Klimaschutz ja, aber nicht ausschließlich auf Kosten der Autofahrer

Wien – „Anpassung der Mineralölsteuer“, „Anpassung der motorbezogenen Versicherungssteuer“, Anpassung der Normverbrauchsabgabe“, „Anpassung der Besteuerung von Dienstwägen“ – die im Sachstandbericht Mobilität vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Maßnahmen gleichen einem Alptraumszenario für alle, die mit einem eigenen Pkw unterwegs sind, meint der ARBÖ. Insgesamt wurden in diesem Bericht 50 Maßnahmen durchdacht, wobei die meisten Vorschläge einen Zweck erfüllen, wie KommR. Mag. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, ausführt: „Einzig und allein sollen Autofahrer bestraft und zum Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel gezwungen werden. Das ist schlichtweg nicht zu akzeptieren und fernab jedes sozial verträglichen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts.“

Auch für den ARBÖ hat Klimaschutz hohe Priorität, allerdings darf die ökologische Komponente nicht über die soziale gestellt werden, wie der ARBÖ-Generalsekretär weiter ausführt: „Einige der im Bericht angeführten Vorschläge an die Bundesregierung sind nicht sinnvoll, sondern ganz im Gegenteil, sie sind sinnbefreit. Sinnvoll wäre, endlich das Mobilitätsbedürfnis der Menschen zu respektieren und nicht ihre Wahlfreiheit zu beschneiden. Zudem darf Mobilität keine soziale Frage werden, denn, sollten die Maßnahmen Realität werden, könnten sich ab 2030 größtenteils nur noch Reiche leisten, individuell unterwegs zu sein.“ Auch die mögliche Temporeduktion ist für Kumnig nicht akzeptabel: „Die Autobahnen haben Millionen an Steuergeldern gekostet, und jetzt soll das hochrangige Straßennetz zur besseren Bundesstraße mutieren? Das wäre ökonomischer Unfug und eine nachträgliche Geldverschwendung.“

Außerdem wird nach Meinung des ARBÖ in der Debatte rund um eine CO₂-Reduktion bis 2030 oft der »natürliche« Fortschritt der Technik außer Acht gelassen. So erwarten Experten im bereits 2018 von den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC veröffentlichten Bericht »Mobilität und Klimaschutz 2030«, dass reine Verbrennungsmotoren schon ab 2023 nicht mehr die Mehrheit und ab 2030 sogar nur mehr ein Prozent der Neuzulassungen stellen werden – zugunsten vor allem von Hybriden. „Unsere Berechnungen zeigen, dass der technologische Fortschritt dafür sorgen wird, dass die CO₂-Emissionen ohnedies um 28 Prozent sinken“, betont Kumnig. Positiv sieht der ARBÖ die Ideen und Vorschläge, den Radverkehr zu fördern und die Öffentlichen Verkehrsmittel auszubauen. Allein durch ein verbessertes Angebot an Öffis im ländlichen Bereich könnten viele Fahrten mit dem Auto eingespart werden. Aber wie sollen die Bewohnerinnen und Bewohner am Land denn zu ihrer Arbeitsstätte kommen oder am sozialen Leben teilnehmen, wenn es keine Möglichkeit gibt, Orte außerhalb der Ortschaft zu erreichen? Deshalb ist der Öffi-Ausbau für den ARBÖ eine zentrale Forderung.

Außerdem kritisiert der ARBÖ-Generalsekretär, dass im vorliegenden Sachstandsbericht Autofahrer zwar mächtig zur Kassa gebeten werden sollen, andere Bereiche wie Flugverkehr oder die Schifffahrt aber nur am Rande erwähnt werden. „Alle Verkehrsteilnehmer, natürlich auch Autofahrer, müssen ihren Beitrag zum Umweltschutz und damit zum Erreichen der Klimaziele leisten. Es kann aber nicht sein, dass ausschließlich Pkw-Fahrer und die Lkw-Branche zahlen müssen, während andere Bereiche mit Millionen an Steuergeldern auf Kosten des Individualverkehrs gefördert werden. Das ist sozial unverträglich, unfair und realitätsverweigernd“, schließt Kumnig ab.

Quelle: APA