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Die Details zu #mission2030 – der Klima- und Energiestrategie

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Seit Kurzem haben wir es Schwarz auf Weiß – die finale Version der Klima- und Energiestrategie spricht Bände. Beim Trendforum von Oesterreichs Energie vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gingen Politiker und Verantwortliche aus der Energiewirtschaft schon im Vorfeld auf die Details ein. Hier gibt es das Regierungspapier zum Downloaden.

Top oder Mogelpackung – das war die Bandbreite der Einschätzungen der Parlamentsparteien zum Entwurf einer österreichischen integrierten Klima- und Energiestrategie. Kein Wunder, dass die beiden Regierungsvertreter, Mag. Josef Lettenbichler von der ÖVP, und MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ, die Strategie in hohen Tönen lobten. „Mit Kritik muss jeder rechnen, der etwas bewegen will“, kommentierte Lettenbichler, Energiesprecher der ÖVP im Nationalrat, die Aussagen der Oppositionspolitiker und -Politikerinnen. Nun liege jedenfalls ein Entwurf vor. Um ihn umzusetzen, seien detaillierte Gesetzesvorhaben sowie die budgetäre Bedeckung der darin enthaltenen Maßnahmen nötig. Lettenbichler: „Es ist immer leicht, nach mehr Geld zu rufen. Aber wir wollen die Menschen nicht weiter belasten, sondern sie entlasten.“ Für die Förderung der erneuerbaren Energien gebe es sehr viele Töpfe. Man werde alle evaluieren und versuchen, Synergien zwischen den Gebietskörperschaften zu nutzen. Grundsätzlich gehe es darum, künftig »treffsicherer« zu fördern. Diesbezüglich will die Bundesregierung auch Modelle in Augenschein nehmen, die sich im Ausland bereits bewährt hätten. Vehement verwahrte sich Lettenbichler gegen den Vorwurf, mit falschen Zahlen zu operieren: „Es gibt weder Schummelei noch Schönfärberei.“

Der Energiesprecher der FPÖ im Nationalrat, Axel Kassegger, ist im Gegensatz zur Opposition »glücklich« mit der integrierten Klima- und Energiestrategie: „Sie geht auch weit genug, überschießt aber nicht.“ Der Forderung der Opposition nach Unterstützung der KWK-Anlagen stimmte Kassegger zu: „Wir sollten dafür sorgen, dass sich Gaskraftwerke rechnen. Ohne sie könnten wir böse Überraschungen erleben.“ Im Jänner 2016 etwa sei Österreich einem Black-out nur knapp entgangen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wiederum gelte es, die Bevölkerung nicht über Gebühr zu belasten: „Man muss sicherstellen, dass hier die Kosten nicht explodieren.“ Zurzeit würden mittels Photovoltaik rund 0,5 TWh Strom pro Jahr erzeugt. Das Fördervolumen dafür belaufe sich laut Kassegger auf 122 Millionen Euro.

Klarerweise kritisch sehen die Oppositionsparteien den Entwurf: „Der Strategieentwurf sieht eine Verminderung der CO2-Emissionen um nur 36 % vor. Mit der Strategie in ihrer derzeitigen Form erreicht Österreich nicht einmal das Ziel der EU, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken,“ meinte Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Energie- und Umweltsprecherin der Liste Pilz im Nationalrat. „Das Ziel des Entwurfs bezieht sich nicht auf 1990, sondern auf das Jahr 2005, in dem die Emissionen in Österreich besonders hoch waren“, erklärte Bißmann ihre Bedenken. Für die NEOS konstatierte der Wiener Landtagsabgeordnete Stefan Gara, es werde sich zeigen, „ob die integrierte Klima- und Energiestrategie eine Mogelpackung ist oder nicht.“ Der Entwurf enthalte jedenfalls keine Angaben zur Finanzierung klima- und energiepolitischer Maßnahmen und auch sonst wenig Konkretes. Ulli Sima, in Wien als Stadträtin der SPÖ für Energiepolitik und die Wiener Stadtwerke zuständig, kritisierte, dass die Regierung die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu langsam angehe. Seit Jahren werde beispielsweise um die für die Versorgungssicherheit unverzichtbare Salzburgleitung gestritten: „Wenn es so weitergeht wie bisher, kann ich froh sein, wenn meine Enkel die Inbetriebnahme der Leitung erleben.“

Auch Leonhard Schitter Präsident von Oesterreichs Energie ortete in der gleichen Sache Handlungsbedarf. Damit die Klima- und Energiestrategie ein Erfolg werden kann, sind aus Sicht der E-Wirtschaft deutlich bessere Rahmenbedingungen für Energieprojekte erforderlich. Schitter: „Dazu gehören insbesondere einfachere und raschere Genehmigungsverfahren.“ Das Verfahren 1. Instanz für den Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Kühtai in Tirol dauerte 66 Monate, kritisierte Schitter. Zum Vergleich: Laut Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) sollte ein Verfahren 1. Instanz binnen neun Monaten abgeschlossen sein. Ferner müssen die hochflexiblen, mit Erdgas betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) wirtschaftlich abgesichert werden. Viele dieser Themen werden im Strategieentwurf angesprochen. Schitter: „Aus diesen Gründen sehen wir sie als gute Basis.“ Die E-Wirtschaft sei bereit, erhebliche Summen in den Ausbau von Erzeugungskapazitäten und Stromleitungen zu investieren. „Gemeinsam mit der Politik können wir die Ziele erreichen, sofern auch die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, resümierte Schitter.

Der Präsident von Oesterreichs Energie sieht den Entwurf insgesamt als »eine gute Diskussionsbasis«. Aus Sicht der E-Wirtschaft sei wesentlich, dass sich die Strategie nicht nur auf den Stromsektor bezieht, sondern ebenso auf die Bereiche Mobilität und Raumwärme. Das Ziel, bis 2030 so viel Strom aus erneuerbaren Energien im Land zu produzieren, wie in Österreich im Jahresschnitt verbraucht wird, sieht die E-Wirtschafft als sehr ambitioniert.

Quelle: Oesterreichs Energie

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