Der von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzbericht verdeutlicht, wie weit Deutschland von seinem selbst gesteckten Klimaschutzziel entfernt ist. 500 Millionen Tonnen weniger CO2 (im Vergleich zu 1990) sollten bis 2020 ausgestoßen werden. Von diesem Ziel ist Deutschland noch mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 entfernt. Statt einer CO2-Reduktion um 40 Prozent seit 1990 werden nur maximal 32 Prozent erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, umgehend kurzfristig sowie mittelfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten. An erster Stelle muss der sofortige Einstieg in den Kohleausstieg stehen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Diese jetzt auch aus Regierungskreisen bestätigte Verfehlung des Klimaziels 2020 ist nicht überraschend und trotzdem erschreckend. Mit dem Bericht konstatiert die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Stillstand. Energieminister Peter Altmaier muss jetzt die dringend notwendigen Weichenstellungen vornehmen.“
„Wir sind mit dieser neuen Regierung an einem Tiefpunkt der Klimaschutzpolitik angelangt,“ resümiert Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. „Die Regierung erstellt umfassende Berichte, zieht aber keine Konsequenzen daraus. Im Ergebnis ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Trump’schen Totalverweigerung des Klimaschutzes.“
Um das 2020-Ziel zu erreichen, muss der Einstieg in den Kohleausstieg sofort eingeleitet werden: „Die Kohle-Kommission muss ein Sofort-Programm für die Stilllegung ältester Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt auf den Weg bringen“, fordert Müller-Kraenner.
Das Nicht-Handeln der Bundesregierung heute hat dramatische Konsequenzen für die Klimapolitik im kommenden Jahrzehnt, da die überzähligen etwa 100 Millionen Tonnen Treibhausgas in der nächsten Periode 2020-2030 zusätzlich reduziert werden müssen. Bis 2030 gilt es also 288 statt 188 Millionen Tonnen Treibhausgas einzusparen. Das erfordert weitaus ambitionierte Maßnahmen als bislang im Klimaschutzplan abgebildet. „Mittelfristig muss für das Erreichen des 2030-Ziels ein Preis auf CO2 eingeführt, eine Steigerung der Energieeffizienz durch steuerliche Anreize erreicht, eine ambitioniertere Energie-Einsparverordnung auf den Weg gebracht sowie der Ausbau der Erneuerbaren stärker gefördert werden,“ so Müller-Kraenner.
Schließlich zeige sich der mangelnde Wille zu mehr Klimaschutz auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Entscheidungen zu einem verstärkten Ausbau werden – trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag – auf Intervention insbesondere der CDU von Woche zu Woche vertagt.
Hintergrund
Bereits 2007 hatte die Bundesregierung beschlossen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. 2014 hatte die Bundesregierung eine Lücke von 5 bis 8 Prozent vorhergesagt und daraufhin das Aktionsprogramm »Klimaschutz 2020« und den »Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz« beschlossen. Laut aktuellem Klimaschutzbericht liegt die Handlungslücke immer noch bei 8 Prozent. Andere Quellen gehen von einer noch höheren zu erwartenden Klimaschutzlücke von 10 bis 12 Prozent aus.
Die Emissionen der Energiewirtschaft gingen gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Tonnen CO2 zurück, Verkehr und Industrie emittierten dagegen jeweils 5 Millionen Tonnen mehr. In den drei Sektoren Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie private Haushalte bewegt sich das Emissionsniveau seitwärts.
Der Klimaschutzbericht wird jährlich vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstellt und gibt einen zeitnahen Sachstand über den Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. 2018 erscheint er zum dritten Mal.
Quelle: Presseportal